News zu EMIR



Erste EMIR-Zulassungsverfahren für Transaktionsregister (TR)
durch ESMA abgeschlossen

Die ESMA (European Securities and Markets Authority) hat am 07. 11. 2013 die ersten Transaktionsregister unter EMIR (European Market Infrastructure Regulation) zugelassen. Transaktionsregister sind Privatunternehmen, die Daten zu Derivatekontrakten unter der Europäischen Verordnung (648/2012) über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister sammeln, speichern und diese den Aufsichtsbehörden zugänglich machen.

Alle Unternehmen in der EU, die Derivate im Bestand haben, sind unter der Verordnung u.a. verpflichtet, umfangreiche Informationen zu den Transaktionen an ein TR zu melden. Die Meldepflicht beginnt nun am 12. 02.2014. Zu melden sind alle Geschäfte, die am 16.08.2012 (Inkrafttreten EMIR) bestanden oder seit diesem Datum abgeschlossen wurden.

Zu den aktuell zugelassenen TR zählen: DTCC Derivatives Repository Ltd. (DDRL) aus Großbritannien, Krajowy Depozyt Papierów Wartosciowych S.A. (KDPW) aus Polen, Regis-TR S.A. aus Luxemburg und UnaVista Ltd. ebenfalls aus Großbritannien.



Neuer EMIR Zeitplan durch die ESMA veröffentlicht

Die ESMA (European Securities and Markets Authority) hat am 13. 09. 2013 einen neuen Zeitplan für die EMIR Umsetzung veröffentlicht. Die wesentliche Änderung betrifft die Zulassung von Transaktionsregistern (Trade Repositories). Das Zulassungsverfahren läuft seit 15.03.2013 und sollte bis September 2013 abgeschlossen sein. Aktuell wird jedoch davon ausgegangen, dass die erste Zulassung frühestens am 07.11.2013 erfolgen kann. Somit wird der Zeitplan für die Meldepflicht angepasst. Die ersten Meldungen sind somit frühestens ab 12.02.2014 abzugeben.

Die Veröffentlichung des Standards zur Festsetzung der als unter EMIR als standardisiert geltenden und damit clearingpflichtigen Derivate wurde ebenfalls vertagt. Mit einer Veröffentlichung wird frühestens im April 2014 und spätestens im September 2014 gerechnet.



Veröffentlichungen zur EMIR Konkretisierung Juli-September 2013

Für die Konkretisierung der EU Verordnung über OTC Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (Regulation 648/2012, EMIR) wurden seit Juli 2013 folgende Ergänzungen, Konkretisierungen veröffentlicht:

Guideline on margin requirements for non-centrally cleared derivatives, Basel Committee on Banking Supervision, Board of the International Organization of Securities Commissions, 09.2013

Unter der EU Verordnung zu EMIR fehlt u.a. noch ein Standard zur Festsetzung der Sicherheitenanforderungen bei nicht zentral abgewickelten (nicht geclearten) Derivaten. Es ist ein wesentlicher Regelungspunkt der Risikominderungstechniken. 2011 wurde unter den G20 beschlossen, internationale Sicherheitenanforderungen für weiterhin OTC gehandelte Derivate zu vereinbaren. Mit der Ausarbeitung wurde u.a. das BCBS (Basel Committee on Banking Supervision) betraut. Nach mehreren Konsultationen und einer QIS (quantitative impact study) ist nun die finale Version zur Empfehlung veröffentlicht.

PRESS RELEASE, ESMA advises Commission on equivalence of non-European derivatives rules 03.09.2013

Mit der Presseveröffentlichung wird die Gleichwertigkeit anderer Rechtssysteme zur Umsetzung der G20 Entscheidungen bezüglich der Regulierung des Derivatehandels publik gemacht. Es wurden mehrere Länder hinsichtlich ihrer zu EMIR vergleichbaren Umsetzung geprüft. Die Entscheidung für die Gleichwertigkeit ist entscheidend, da nur Dienstleister aus Nicht-EU-Mitgliedsstaaten einen EMIR Service (z.B. Clearing- oder Transaktionsregisterdienstleistungen) anbieten dürfen, wenn sie in zu EMIR vergleichbaren Rechtssystemen ansässig sind.

Draft Regulatory Technical Standards on contracts having a direct, substantial and foreseeable effect within the Union and non-evasion of provisions of EMIR, 17.07.2013

Ein Konsultationspapier, welches die Einbeziehung von Transaktionen unter die Regeln von EMIR festsetzt, obwohl die an der Transaktion beteiligten Parteien nicht in einem Mitgliedsstaat der EU ansässig sind. Eine Anwendung von EMIR kann unter bestimmten – in dem Konsultationspapier festgesetzten - Umständen notwendig werden. Die Notwendigkeit besteht immer dann, wenn die Geschäfte einen maßgeblichen Einfluss auf die EU haben bzw. wenn Umgehungstatbestände genutzt werden.

Discussion Paper, The Clearing Obligation under EMIR, 12.07.2013

Es handelt sich um die Konkretisierung des Begrifft “standardisierte Derivate” unter EMIR. Es soll in dem nun anlaufenden Diskussions-/ Konsultationsprozess geklärt werden, welche Derivate als standardisiert und damit unter EMIR als clearingpflichtig gelten. Zudem sollen Übergangsfristen und weitere Ausnahmeregelungen zur Einführung der Clearingpflicht (Mindestrestlaufzeiten) festgesetzt werden. Das Diskussionspapier enthält erste übergreifende Fragestellungen. Eine Konkretisierung des Sachverhaltes ist, aufgrund der noch fehlenden Zulassung von CCP unter EMIR, aufgeschoben.

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